SPD fordert Erdverkabelung in Niedersachsen

12. August 2010 0 Kommentare

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich in ihren Befürchtungen zur überaus schleppenden Umsetzung von Erdkabel-Pilotprojekten bestätigt. „Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesgesetz zum Energieleitungsausbau den Netzbetreibern die freiwillige Möglichkeiten zur Erdverkabelung eingeräumt“, sagte Andrea Schröder-Ehlers als zuständige Arbeitskreissprecherin der SPD-Fraktion. Mit großer Enttäuschung müsse man nun aber feststellen, dass die geplante Höchstspannungstrasse

vom niedersächsischen Wahle (Gemeinde Vechelde, Kreis Peine) in Niedersachsen zum Umspannwerk Mecklar (Gemeinde Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg) in Hessen in den Planungsunterlagen keinerlei Erdverkabelung vorsehe. „Offenkundig werden die Konzerne ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kunden nicht gerecht“, kritisierte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, der aus der betroffenen südniedersächsischen Region stammt.

Hintergrund ist das am 25. Mai 2010 eingeleitete Raumordnungsverfahren zur oben genannten Trasse. Bis Ende August können hier noch Eingaben bezüglich der geplanten Höchstspannungsleitung erfolgen. „Das Land Niedersachsen ist Herr dieses Verfahrens“, führte Schwarz aus. Somit müsse es unter Abwägung aller Belange und den Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms die Trassenführung ermitteln.

Die SPD-Fraktion hat hierzu nun den Entschließungsantrag „Priorität für Erdverkabelung in Niedersachsen“ erarbeitet, der bereits am kommenden Mittwoch im Plenum beraten wird. „Wir fordern hierin die Überprüfung des Bundes- und Landesgesetzes in Verbindung mit dem Raumordnungsgesetz“, erläuterte Schwarz. Das Bundesgesetz habe insgesamt vier Pilotvorhaben für Erdverkabelungen festgeschrieben, u.a. eben auch Wahle-Mecklar.

„Aber von Erdverkabelung für diese Trasse ist nichts zu lesen“, monierte Schwarz. Die SPD verfolge mit dem Entschließungsantrag das Ziel, diese Trasse als Erdkabel-Piloten durchzusetzen. „Sonst widersprecht sich die Gesetzgebung auf ganzer Linie“, urteilt der SPD-Fraktionsvize.

Weitere Forderungen der SPD-Fraktion:

- Eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes mit dem Ziel, Erdverkabelungen zwingend vorzuschreiben
- Die Aussetzung des Raumordnungsverfahrens bis zur rechtlichen Klärung der verschiedenen Gesetze des Bundes und des Landes.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen Entschließungsantrag im Interesse der Menschen im Lande mitzutragen, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen und sich der Anwendung zeitgemäßer Technologieentwicklung nicht zu verschließen.