agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. Eine Bitte der Agrarpolitiker von CDU und FDP auf Verschiebung der Sitzung auf den morgigen Donnerstag hätte man noch verstehen können. „Aus dem Vorschlag der Regierungsfraktionen, die Sitzung erst am Freitag der kommenden Woche abzuhalten, ist hingegen die Absicht auf Zeitspiel klar herauszulesen“, so die SPD-Agrarpolitikerin.

„Während der Sprecher von Frau Ministerin Grotelüschen gegenüber Journalisten bereitwillig Auskünfte gibt, versteckt sich die Ministerin hinter der Geschäftsordnung und lässt das Parlament eine Woche lang warten“, stellte die SPD-Politikerin fest. „Mit der Weigerung, einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Weg zu ebnen, haben CDU und FDP innerhalb einer Woche zum zweiten Mal Anläufe zur Aufklärung der Affäre vereitelt“, erinnerte Schröder-Ehlers. Ein Ende vergangener Woche gestellter Antrag der Grünen-Fraktion auf Sondersitzung am Freitag dieser Woche war in ähnlicher Weise von Schwarz-Gelb blockiert worden.

Hinweise darauf, die Ministerin müsse sich erst auf eine Sondersitzung vorbereiten, bewerten die SPD-Landwirtschaftspolitiker als abwegig. „Nach ihrem Auftritt vor dem Landwirtschaftsausschuss am Freitag vergangener Woche, ihren zahlreichen Pressestatements der vergangenen Tage und der heutigen Aktuellen Stunde darf man doch wohl davon ausgehen, dass die Ministerin voll im Bilde ist“, sagte Schröder-Ehlers.