Es bleiben zahlreiche Widersprüche. Unser Eindruck von der vergangenen Woche, wonach Frau Grotelüschen nicht willens und in der Lage zu sein scheint, für Klärung zu sorgen, hat sich heute verfestigt.“ Selbst die Ausschussmitglieder der Koalition gingen davon aus, dass es einer dritten Fragerunde bedürfe, beschrieb die SPD-Politikerin ihren Eindruck.

Schröder-Ehlers bekräftigte die Forderung der SPD-Fraktion, die Ministerin möge bis zur vollständigen Klärung der Affäre ihr Amt ruhen lassen. „Ungeklärt bleibt weiterhin, wie es zu den tierschutzwidrigen Zuständen kommen konnte, wer dafür die Verantwortung oder Mitverantwortung trug, wie der Informationsfluss zwischen Ministerium und Firma Grotelüschen war, wer welche Faxe abgeschickt hat und welche Rolle das Büro der Ministerin und Kreistagsabgeordneten Astrid Grotelüschen, das im Gebäude der Firma Grotelüschen untergebracht ist, in der Affäre spielt“, so die SPD-Agrarpolitikerin. Die Vermutung, dass die Ministerin in unzulässiger Weise ihr Amt mit den Interessen des Familienunternehmens Grotelüschen verknüpft habe, sei nicht widerlegt worden.

Bisher sei kaum Bewegung bei der Ministerin oder den Regierungsfraktionen erkennbar. „Wir hoffen nun, dass das angekündigte Treffen der Fraktionsvorsitzenden in der nächsten Woche zur Aufhebung der Blockade beitragen kann“, sagte Schröder-Ehlers. Die Fraktionschefs wollen über einen Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion „Keine Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes“ beraten. Bemerkenswert dabei: Die Ministerin erklärte am Freitag im Ausschuss mehrmals, dass sie über keinerlei Hinweise darüber verfüge, dass wirklich militante Tierschützer hinter dem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage in Sprötze (Kreis Harburg) sowie den Mülltonnenbrand auf dem Gelände des Betriebs der Familie Grotelüschen in Ahlhorn (Kreis Oldenburg) steckten.

Die Ausschussmitglieder der SPD waren u.a. mit folgenden Fragen in den Ausschuss gegangen:

1. Wie erklärt die Ministerin die Diskrepanz ihrer gegenüber „Report Mainz“ gemachten Aussage „Ich habe mit den Mecklenburger Betrieben persönlich oder auch als Familie, als Betrieb, nichts zu tun“, mit ihrer am 18. August 2010 im Parlament gemachten Aussage, sie sei am 31. Januar 2010 aus der Mastputenbrüterei ausgeschieden und bis Ende April Prokuristin der Firma Fitkost gewesen?

Erläuterung: Die Mastputenbrüterei Ahlhorn (Mapu-Ahlhorn) sowie die Firma Fitkost stehen, wie diverse Berichte und Unterlagen belegen (zuletzt HAZ vom 23. August 2010), mit den beschuldigten Mästern der Putenerzeugergemeinschaft (PEG) Mecklenburg-Vorpommern in enger geschäftlicher Verbindung.

2. Wie erklärt die Ministerin die Diskrepanz zwischen ihrer am 12. August 2010 auf einer Pressekonferenz gemachten Aussage „Es gibt keine intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma meines Mannes und den zwei beschuldigten Höfen“ mit den durch diverse Berichte und Unterlagen (zuletzt HAZ vom 23. August 2010) belegten intensiven Geschäftsbeziehungen der Mapu-Ahlhorn und Fitkost mit der PEG?

Erläuterung: Auf den Internetseiten der Mapu-Ahlhorn, die seit spätestens dem 10. August 2010 „neu gestaltet“ werden, war bis zu Beginn der „Neugestaltung“ zu lesen: „(...) Während der ganzen Haltungsperiode erhalten die Landwirte (der PEG) Unterstützung durch die erfahrene Außendienst-Mannschaft der Mastputen-Brüterei sowie firmeneigene Veterinäre (...)“.

3. Was hat die Ministerin mit ihren Aussagen gegenüber „Report Mainz“ sowie auf der Pressekonferenz am 12. August 2010 gemeint bzw. bezweckt?

4. Wenn es nach Aussage der Ministerin keine intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen der Mapu-Ahlhorn/Fitkost mit der PEG gegeben hat, wieso wurden dann am 6. August 2010, drei Tage vor Ausstrahlung des „Report Mainz“-Beitrags, Textentwürfe eidesstattlicher Versicherungen von einem Faxgerät der Mapu-Ahlhorn sowie einem Privat-/Bürofax der Ministerin in Ahlhorn an die beschuldigten Mäster geschickt?

5. Wie sind die detaillierten Vorwürfe gegen die beschuldigten Mäster der PEG der Mapu-Ahlhorn zur Kenntnis gelangt, so dass dort die eidesstattlichen Versicherungen so detailliert vorformuliert werden konnten?

6. Schließt die Ministerin aus, dass sie die Erkenntnisse, die sie von den Journalisten von „Report Mainz“ bei deren Besuch im Ministerium am 2. August 2010 erlangte, an ihren Mann weitergereicht hat?

7. Wer hat den Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung am 6. August 2010 vom Privat-/Bürofax der Ministerin in Ahlhorn abgeschickt?

8. Wie kann es sein, dass der Redaktion von „Report Mainz“ am Tag der Ausstrahlung des Beitrags am 9. August 2010 – und zwar vor der Ausstrahlung – von der Pressestelle des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums die eidesstattlichen Versicherungen der beschuldigten Putenmäster inklusive einer Stellungnahme des Geschäftsführers der Mapu-Ahlhorn, Garlich Grotelüschen, zugefaxt wurden, am 12. August die Ministerin bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage aber erklärte, ihr lägen die eidesstattlichen Versicherungen nicht vor?

9. Welche Funktion hatte die heutige Ministerin als Geschäftsführerin der Mapu-Ahlhorn bis zum 31. Januar 2010 sowie als Prokuristin der Firma Fitkost bis Ende April 2010, dass sie am 12. August 2010 gegenüber dem NDR-Fernsehen sagen konnte, sie sei für Zustände in den beschuldigten Mastbetrieben nicht verantwortlich, da sie diese Zustände nicht kennt oder kannte?

10. Welche Erkenntnisse lagen der Ministerin für ihre am 18. August 2010 im Plenum des Niedersächsischen Landtages gemachten Aussage vor, die in der Sendung „Report Mainz“ am 9. August 2010 gezeigten Filmaufnahmen seien nicht authentisch?

11. Hält die Ministerin es für nicht für fragwürdig, wenn sie als Ministerin von den niedersächsischen Putenmästern Leitlinien für die gute betriebliche Praxis zur Putenhaltung einfordert, also wenn die Ministerin verlangt, diejenigen, die sie kontrollieren soll, sollen selbst die Kontrollkriterien erarbeiten?

Erläuterung: Laut Vorläufigem Stenografischen Bericht der Landtagssitzung vom 18. August 2010 sagte Frau Ministerin Grotelüschen: „(...) (Ich habe) von den niedersächsischen Putenhaltern die Erarbeitung von Leitlinien für die gute betriebliche Praxis zur Haltung von Puten als Ergänzung zur Putenvereinbarung eingefordert. (...)“

12. Wen hat die Ministerin gemeint, als sie auf der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. August 2010 laut Vorläufigem Stenografischen Bericht ausführte: „(...) Wir brauchen auch nicht diejenigen, die diese Machenschaften (gemeint sind die Aktionen von PETA) mit solchen Beiträgen flankieren“?

13. Welche Erkenntnisse lagen der Ministerin und ihrem Sprecher Anfang August 2010 über einen am 30. Juli 2010 verübten Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage in Sprötze (Kreis Harburg) vor, dass die Ministerin am 4. August 2010 in einem Interview radikale Tierschützer als Täter ausmachen konnte und ihr Sprecher sogar bereits am 1. August 2010 auf die Frage nach radikalen Tierschützern als Brandstifter äußern konnte „Wer sonst sollte Grund haben, so etwas zu tun“?

Erläuterung: Ein Bekennerschreiben radikaler Tierschützer lag laut Medienberichten erst am 8. August 2010 vor.

14. Hat die Ministerin ihre Erkenntnisse bezüglich des Brandanschlags auf den Hähnchenstall in Sprötze der Staatsanwaltschaft mitgeteilt?

15. Wie schätzt die Ministerin das Ereignis vom 21. August 2010 ein, als auf dem Gelände der Mapu-Ahlhorn ein Altpapiercontainer durch Brandstiftung Feuer fing?

16. Wie schätzt die Ministerin die Aussage des Sprechers der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Rainer du Mesnil de Rochemont, vom 25. August 2010 ein, wonach es für einen Brandanschlag radikaler Tierschützer auf dem Gelände der Mapu-Ahlhorn „keine Anhaltspunkte“ gebe, dass eine solche Annahme „pure Spekulation“ und der Fall für ihn „im Moment nur eine brennende Mülltonne“ sei?